Rechtsprechung
BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Auslegung eines Patents unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmungen in der Patentschrift - Abweichung der Begriffsbestimmungen in der Patentschrift von denen in der Fachliteratur - Auslegung von Maßangaben und Zahlenangaben im Patentanspruch - Verfahren zur Behandlung ...
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PatG (1981) § 14
Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender Begriffsbestimmungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 840
- GRUR 1984, 425
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Hydropyridin
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82
Da das Klagepatent ein Verfahren zur Behandlung von Bier zur Erhöhung der Eiweißstabilität mit einem bestimmten Bierklärmittel, nicht aber das Bierklärmittel selbst unter Schutz stellt, begeht eine unmittelbare Patentverletzung nur derjenige, der das Bierklärmittel augenfällig zur Behandlung von Bier herrichtet (BGH GRUR 1983, 729 re.Sp. - Hydropyridin) und derjenige, der Bier mit dem betreffenden Bierklärmittel behandelt, nicht aber derjenige, der dieses Bierklärmittel herstellt. - BGH, 25.04.1961 - I ZR 90/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Schutzwirkung eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn in den Zahlen- und Maßangaben des Patentanspruchs das erfinderisch Neue der Lehre des Patents zu erblicken ist (Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1961 - I ZR 90/59 - S. 17 - unveröffentlicht; OGH BrZ 3, 63, 71f. m.w.Nachw.).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 426 - Bierklärmittel;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Zwar möge die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor 1978 (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425 - Bierklärmittel) im Hinblick auf die durch § 14 PatG betonte Bedeutung der Patentansprüche für die Bemessung des Schutzbereichs sowie unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Rechtssicherheit einer Einschränkung bedürfen. - BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden kann, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn in den Zahlen- und Maßangaben das erfinderisch Neue der Lehre des Patents zu erblicken ist (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 427 - Bierklärmittel m.w.N), betrifft lediglich Patente, deren Schutzbereich noch nicht nach Art. 69 EPÜ oder nach § 14 PatG 1981 zu beurteilen war.Nicht tragfähig ist zunächst schon die Überlegung des Berufungsgerichts, da das erfinderisch Neue der Lehre des Streitpatents allein in der Zugabe von (-Ketoglutarat liege, sei es für den Fachmann auf die Konzentrationen bei den bekannten Zusätzen wie dem Magnesiumchlorid nicht angekommen. Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden kann, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn in den Zahlen- und Maßangaben das erfinderisch Neue der Lehre des Patents zu erblicken ist, auf die sich das Berufungsgericht hierbei stützt (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 427 - Bierklärmittel m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf Mitt. 1996, 393), betrifft lediglich Patente, deren Schutzbereich noch nicht nach Art. 69 EPÜ oder nach § 14 PatG 1981 zu beurteilen war.
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Abgasreinigungsvorrichtung
Zwar ist die Herrichtungsformel in der von der Beklagten zitierten Entscheidung "Bierklärmittel" (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425) in einem obiter dictum auf einen nicht unmittelbar als Verwendungsanspruch formulierten Verfahrensanspruch angewandt worden. - BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93
"Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 3, 365 - Schuhsohle; GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; GRUR 1984, 425, 426 - Bierklärmittel) sind Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht. - BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06 Der nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist im Hinblick auf den verwendeten Begriff "Notablaufvorrichtung" und die darin enthaltene Bestimmungsangabe "Not..." sowie die weitere Zweckangabe "für eine mit Wasserabläufen entwässerte Fläche" gemäß Art. 69 EPÜ so auszulegen, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (GRUR 2001, 232, 233 -Brieflocher m. w. H.), wobei die Patentschrift im Hinblick auf die dort verwendeten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909 -Spannschraube; Mitt. 2000, 105, 106 -Extrusionskopf; BGH GRUR 1984, 425 -Bierklärmittel) und der Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verloren werden darf, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 311, 312 -Baumscheibenabdeckungm. w. H.).
- BPatG, 07.03.2002 - 3 Ni 11/01 Zur Auslegung oder Interpretation der Patentansprüche und damit auch des Gegenstandes sind allerdings entsprechend Art. 69 EPÜ und des dazugehörigen Protokolls die Beschreibung und gegebenenfalls die Zeichnung heranzuziehen (vgl BGH GRUR 1984, 425 -Bierklärmittel).
- BPatG, 01.10.2015 - 17 W (pat) 4/13
Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskopoptik" aufgrund …
Bei der Auslegung der in einer Patentschrift gebrauchten Begriffe ist zu beachten, dass letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend ist (BGH GRUR 1984, 425 - Bierklärmittel; BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH GRUR 2005, 754 - Knickschutz). - LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 56/14
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von …
Denn das Verfügungspatent ist sein eigenes Lexikon, und selbst wenn die Fachwelt ein breiteres oder engeres Verständnis des Begriffs der isolierten Form hätte als es aus dem Kontext des Verfügungspatentes hervorgeht, könnte dies nicht dafür herangezogen werden, den Schutzbereich über den in seinem Anspruch gelehrten und aus der Beschreibung ersichtlichen Funktionszusammenhang hinaus zu erweitern oder einzuschränken (vgl. BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH GRUR 1984, 425 - Bierklärmittel). - LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07 Hierbei ist zunächst auf den Offenbarungsgehalt der Schutzansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - auf den Offenbarungsgehalt der Beschreibung, zurückzugreifen, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 1984, 425, 426 - Bierklärmittel).
- LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00
Verletzung eines Patents durch das In-Verkehr-Bringen eines Kaminrohrs für die …
- LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 53/14
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 04.05.2010 - 4 Ni 78/08
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 263/98
Auslegung von Schutzbereich eines Klagepatents über den im Erteilungs-, …
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- BPatG, 22.03.2007 - 8 W (pat) 313/03
- LG Mannheim, 27.09.2002 - 7 O 90/02
Europäisches Patent betreffend eine Dreh-Schwenkeinrichtung für Tastköpfe von …
- LG Düsseldorf, 24.08.1999 - 4 O 103/98
Einspruch gegen Klagepatent oder Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellen keinen …
- BPatG, 02.08.2005 - 14 W (pat) 358/03
- BPatG, 02.07.2002 - 14 W (pat) 55/01
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 239/98
Stent I
- BGH, 16.06.1992 - X ZR 53/89
Vorrichtung zum automatischen Einspulen von Magnetband in Tonbandkassetten - …
- BPatG, 20.05.2010 - 8 W (pat) 305/06
- BPatG, 23.06.2009 - 8 W (pat) 335/06
- BGH, 25.11.1986 - X ZR 47/85
Abgeleitetes Recht zur Benutzung eines Patents - Ohrmarken zur Identifizierung …
- BPatG, 23.01.2004 - 14 W (pat) 52/02